德国专利DE102004009482A1 Führungsloses Fensterrollo mit verbesserten Gleitern

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专利摘要:
EineRolloanordnung weist Aufspannhebel auf, um die Rollobahn von derWickelwelle abzuziehen und aufgespannt zu halten. Die Aufspannhebel sindgelenkig mit Gleitelementen versehen, die durch zugehörige Führungsnutenin dem Auszugsprofil gleiten. Um einen klemm- und ruckfreien Laufzu gewährleisten,können dieseGleitelemente mit einem Schmiermittelreservoir versehen sein, einehantelförmigeGestalt haben oder zylindrich ausgebildet sein, wobei auch Kombinationender Maßnahmenmöglichsind.
公开号:DE102004009482A1
申请号:DE102004009482
申请日:2004-02-27
公开日:2005-09-22
发明作者:Dieter Gassenheimer；Klaus Güsewell；Michael Starzmann；Herbert Walter
申请人:BOS GmbH and Co KG；
IPC主号:B60J3-00

专利说明:
[0001] Ausder DE 36 12 165 A1 istein führungslosesHeckscheibenrollo fürKraftfahrzeuge bekannt. Das Rollo weist eine drehbar gelagerte Wickelwelle auf,an der mit einer Kante die trapezförmig zugeschnittene Rollobahnbefestigt ist. Die andere, von der Wickelwelle abliegende Kante,ist mit einer Zugstange bzw. einem Auszugsprofil verbunden. Dieses Auszugsprofilsitzt an dem freien Ende von zwei Aufspannhebeln, die neben derWickelwelle auf Scharnierachsen schwenkbar gelagert sind. Die Scharnierachsensind rechtwinklig zu der Achse der Wickelwelle ausgerichtet.
[0002] ZumAufspannen und Einfahren der Rollobahn sind zwei Antriebseinrichtungenvorgesehen. Die eine Antriebseinrichtung besteht in einem Federmotor,der in der Wickelwelle untergebracht ist und die Wickelwelle imSinne des Aufwickelns der Rollobahn vorspannt. Die andere Betätigungs-und Antriebseinrichtung ist ein Getriebemotor, der auf seiner Ausgangswelleeine Kurbelscheibe trägt.Die Kurbelscheibe ist überKuppelstangen mit den Aufspannhebeln verbunden. In der eingefahrenenLage liegen die Aufspannhebel parallel zu der Wickelwelle und sie werdendurch Ingangsetzen des Motors in eine Stellung bewegt, in der sieim Wesentlichen rechtwinklig zu der Wickelwelle stehen. Dabei gleitendie freien Enden der Aufspannhebel durch Nuten, die längs demAuszugsprofil verlaufen. Das Ende der Aufspannhebel macht eine kombinierteBewegung, und zwar eine Linearbewegung parallel zur Längserstreckungzu dem Auszugsprofil und außerdemeine Kipp- oder Schwenkbewegung. Um diese Freiheitsgerade zu ermöglichen,sitzt zwischen dem Auszugsprofil und dem Ende des Aufspannhebelsein Gleitkörper,der überein Scharnier mit dem Aufspannhebel verbunden ist. Der Kopf desGleitkörpers läuft durchdie Nut in dem Auszugsprofil. Die Nut in dem Auszugsprofil ist hinterschnittenin dem Sinne, dass die Nut sich aus einer Nutkammer und einem Nutschlitzzusammensetzt. Die Weite des Nutschlitzes ist kleiner als die Weiteder Nutkammer.
[0003] Dader Federmotor ständigbestrebt ist die Rollobahn wieder einzufahren, übt die Rollobahn ein Kippmomentauf das Auszugsprofil aus, und zwar bezüglich einer Achse die parallelzu dem Auszugsprofil und damit parallel zur Wickelwelle liegt. Umdieses Kippmoment auf die Aufspannhebel zu übertragen, weist bei dem aufdem Markt befindlichen Rollo der Kopf des Gleitkörpers eine Gestalt auf, ähnlich einem T-Nutenstein,währenddie Nutkammer rechteckförmigesQuerschnittsprofil hat.
[0004] Eshat sich gezeigt, dass nach längeremGebrauch die Gleitkörperin der Führungsnutbeim Ein- und Ausfahren des Rollos nicht ganz gleichförmig, sondernetwas ruckartig laufen. Dies wird als unschön empfunden.
[0005] Aufgabeder Erfindung ist es deswegen ein Fensterrollo mit Aufspannhebelnzu schaffen, bei dem sichergestellt ist, dass auch über einenlangen Betriebszeitraum die Gleitkörper ruckfrei durch die Führungsnutlaufen.
[0006] DieseAufgabe wird erfindungsgemäß durch dieFensterrollos mit den Merkmalen der nebengeordneten Ansprüche 1, 2oder 3 gelöst.
[0007] Beidem neuen Rollo wird die Rollobahn, wie aus dem Stand der Technikbekannt, mit Hilfe von zwei Aufspannhebeln in die aufgespannte Stellung gebracht,bzw, aus der aufgespannten Stellung kontrolliert in die eingefahreneStellung überführt. Zumindestim Zwischenbereich übernehmendabei die Aufspannhebel das Tragen der Rollobahn, denn sie sind zumindestin Richtung senkrecht zu der Ebene die durch die aufgespannte Rollobahndefiniert ist, knick- und biegesteif.
[0008] Dain der Regel der Hub, den die Rollobahn beim Ausfahren zurücklegt,größer istals die halbe Längeder Wickelwelle, ist fürjeden Aufspannhebel eine eigene Führungsnut vorgesehen, da sichihre freien Enden irgendwann im Verlauf der Schwenkbewegung einmal überkreuzen.Bei kürzerenRollos würdeeine einzige Nut ausreichen, in der beide Aufspannhebel laufen.Dies setzt allerdings voraus, dass die Enden der Aufspannhebel auchim eingefahrenen Zustand noch einen gewissen Abstand voneinander habenund nicht aneinander vorbei laufen.
[0009] Damitdie Verbindung zwischen dem Aufspannhebel und dem Auszugsprofilmit Sicherheit beibehalten bleibt, sind die Führungsnuten in dem Auszugsprofilhinterschnittene Nuten. Die Nutenkammer ist in der lichten Weitegrößer alsder Nutenschlitz, so dass ein darin geführter Gleitkörper nicht über denSchlitz aus der Kammer freikommen kann. Der Querschnitt der Nutenkammerist an den Querschnitt eines Kopfes des Gleitkörpers angepasst. Der Gleitkörper selberist überein Scharnier mit dem Aufspannhebel verbunden.
[0010] Gemäß der einenLösungwird die Ruckfreiheit bei der Gleitbewegung erreicht, indem derGleitkörpermit einem Schmierstoffreservoir versehen ist, wodurch ständig dieGleitflächezwischen dem Gleitkörperund der Wand der Führungsnutgeschmiert und dadurch der Reibkoeffizient niedrig gehalten wird.
[0011] Gemäß eineranderen Lösungist vorgesehen, den Kopf des Gleitkörpers etwa zylindrisch auszubilden,damit Anlagestellen vermieden werden, die einen geringen Abstandvoneinander haben und zu großerReibung führenkönnen,wenn das Auszugsprofil um die Längsachsekippt.
[0012] Gemäß einerdritten Lösungum langfristig die Ruckfreiheit zu gewährleisten, ist der Kopf des Gleitkörpers immittleren Bereich verjüngt.Es entsteht insgesamt etwa die Gestalt einer Hantel, wobei der Querschnittrund oder profiliert sein kann. Die Hantelgestalt hat außerdem denVorteil auch in Führungsnutenverwendbar zu sein, die gekrümmtverlaufen, wenn dies der Verlauf des Auszugsprofils erzwingt, weiler bis zum gewissen gerade an dem Verlauf der Heckscheibe angepasstist.
[0013] Dieseunterschiedlichen Lösungenzum Erzielen eines ruckfreien Laufes des Gleitkörpers durch die zugehörige Führungsnutkönnenauch beliebig miteinander kombiniert werden können. Je nach Anwendungssituationreicht jedoch eine der drei Lösungenfür sichgenommen aus.
[0014] Zweckmäßigerweiseenthältdas Auszugsprofil zwei Führungsnuten,wobei jedem Aufspannhebel eine Führungsnutzugeordnet ist. Auf diese Weise können die Aufspannhebel aneinander vorbeilaufenund es werden Auszugslängenerreicht, die größer sindals die halbe Längeder Wickelwelle.
[0015] Dieunter Vorspannung stehende Rollobahn erzeugt ein Kippmoment desAuszugsprofils um dessen Längsachse.Um dieses Kippmoment in die Aufspannhebel einzuleiten, kann dieNutenkammer eine von der Kreisform abweichenden Querschnitt aufweisen.
[0016] Eineandere Möglichkeitbesteht darin, neben dem Nutenschlitz und somit außerhalbder Führungsnuteine durchgehende Schulter vorzusehen, an der sich das Gleitelementabstützenkann. Im letzteren Fall sind die Punkte, die das Kippmoment aufnehmenräumlichweit voneinander entfernt, was die Kräfte vermindert, wenn das Kippmomenteingeleitet wird. Dafürist der Bauraum etwas größer. Essteht im Belieben des Fachmanns sich für den einen oder den anderenWeg zu entscheiden.
[0017] DieAufnahme des Kippmoments in der Nutenkammer wird begünstigt,wenn das Gleitelement mit einem Schmierstoffreservoir versehen ist.Dadurch wird der Reibkoeffizient vermindert und es kann eine ruckfreieBewegung erreicht werden, obwohl die Anlagepunkte, die das Kippmomentin Längs-und in Querrichtung aufnehmen räumlich dichtbeieinander liegen.
[0018] Einweiteres Schmiermittelreservoir kann in der Nutenkammer selbst enthaltensein, indem dort mit Schmiermittel gefüllte Nuten vorgesehen sind,die in Längsrichtungder Nutenkammer verlaufen.
[0019] DasGleitelement setzt sich im einfachsten Falle aus einem Kopf undeiner Lasche zusammen, wobei der Querschnitt des Kopfes an den Querschnitt derjeweiligen Nutenkammer angepasst ist. Bei Verwendung einer zylindrischenNutenkammer hat der Kopf entsprechenden Kreisquerschnitt und kannsich damit bezüglichder Längsachseder Führungsnut weitgehendkräftefreieinstellen, was einer Verklemmung vorbeugt.
[0020] Dievom Kopf ausgehende Lasche kann gleichzeitig als Scharnierlaschedienen, mit der das Gleitelement an dem betreffenden Aufspannhebel anscharniertist.
[0021] DasSchmiermittelreservoir an dem Gleitelement kann einerseits durchdie Verjüngunggebildet sein, die dem Kopf die hantelförmige Gestalt bildet, oderauch durch Schmiermittelnuten, die in dem Kopf ausgebildet sindund die nicht parallel zu der Bewegungsrichtung des Gleitelementesverlaufen. Durch die gekippte Anordnung der Nuten soll erreichtwerden, dass das Schmiermittel die gesamte Wand der Nutenkammerbenetzen kann.
[0022] DieVerwendung der Nuten ist nicht auf Gleitelemente beschränkt, beidenen der Kopf einen Kreisquerschnitt hat. Die Nuten lassen sichauch bei Gleitelementen einsetzen, bei denen der Kopf im Querschnittprofiliert, beispielsweise rechteckig oder quadratisch ist. Ebensoist die Hantelform nicht auf Gleitelemente mit rotationssymetrischemKopf beschränktdie Vorteile der Hantelgestalt kann auch bei Gleitelementen ausgenutztwerden, deren Kopf rechteckig oder quadratisch ist.
[0023] DasVolumen des Schmiermittelreservoirs wird vergrößert, wenn das Gleitelementim Bereich des Kopfes eine in Längsrichtungdurchgehende Kammer enthält.Diese Kammer hat überwenigstens eine Bohrung Verbindung zur Außenoberfläche des Kopfes.
[0024] Im Übrigen sindWeiterbildungen der Erfindung Gegenstand von Unteransprüchen.
[0025] BeimStudium des erläutertenAusführungsbeispielswird ersichtlich, dass eine Reihe von Abwandlungen möglich sind,die im Belieben des Fachmanns stehen und die von den sonstigen technischenRandbedingungen beeinflusst werden.
[0026] Inder Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel desGegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
[0027] 1 einKraftfahrzeug in einer schematischen Ansicht auf die Heckscheibe,mit teilweise aufgebrochener Hutablage unter Veranschaulichung deserfindungsgemäßen Fensterrollos;
[0028] 2 einEnde des Gehäusesdes Fensterrollos unter Veranschaulichung der Lagerung und des Antriebseines Aufspannhebels, in einer abgebrochenen perspektivischen Darstellung;
[0029] 3 dasAuszugsprofil des Fensterrollos nach 1 in einemQuerschnitt rechtwinklig zur Längserstreckung,teilweise in einer Explosionsdarstellung;
[0030] 4 einesder Gleitelemente nach 3 in einer Seitenansicht und
[0031] 5 einweiteres Ausführungsbeispielfür einGleitelement aus der Darstellung nach 3.
[0032] 1 zeigtin stark schematisierter Weise die Heckpartie eines Kraftfahrzeuges 1 ineiner Ansicht von hinten. In der perspektivischen Darstellung istein linkes hinteres Seitenfenster 2 sowie ein Heckfenster 3 mitder eingesetzten üblicherweisegekrümmtenFensterscheibe 4 zu erkennen. Die Fensterscheibe 4 befindetsich zwischen zwei seitlichen C-Säulen 5 und 6 undwird oben von einer Dachhinterkante 7 und unten durch eineKante 8 begrenzt.
[0033] Vorder Innenseite der Fensterscheibe 4 befindet sich ein Fensterrollo 9,das in einer teilweise ausgezogenen Stellung gezeigt ist.
[0034] ImInneren des Fahrzeugs befindet sich vor dem Heckfenster 3 eineteilweise aufgebrochen veranschaulichte Hutablage 11, inder ein übernahezu die gesamte Breite der Hutablage 11 sich erstreckenderAuslaufschlitz 12 enthalten ist. Die Hutablage 11 füllt denBereich zwischen einer Rücksitzbankund dem Heckfenster 3.
[0035] Wiedie zusätzlichin Bezug genommene 2 veranschaulicht, gehört zu demFensterrollo 9 ein unter der Hut ablage 11 befestigtesGehäuse 13 in Gestalteines im Querschnitt etwa dreieckförmigen Strangpressprcfils.In dem Gehäuse 13,das sich überdie gesamte Breite des Fensterrollos 9 erstreckt, ist einezylindrische nach oben offene Nut 14 enthalten, in dereine Wickelwelle 15 drehbar gelagert ist. Die Lagerungder Wickelwelle 15 geschieht auf Zapfen, die in nicht weitergezeigten Endstücken desGehäuses 13 befestigtsind.
[0036] Mittelseiner verkürztenschematisch angedeuteten Wickelfeder 16, die einendes andem benachbarten nicht veranschaulichten Gehäuseendstück verankert ist und anderenendsin der Wickelwelle 15, wird die Wickelwelle 15 ineiner Drehrichtung federvorgespannt. Die Schraubenfeder 16 dient alsFedermotor.
[0037] Ander Wickelwelle 15 ist mit einer Kante eine Rollobahn 17 befestigt,die etwa trapezförmig zugeschnittenist.
[0038] Dievon der Wickelwelle 15 abliegende und zu dieser parallelverlaufende Kante der Rollobahn 17 ist mit einem Auszugsprofil 18 verbunden,der gleichzeitig die Aufgabe hat, die betreffende Kante der Rollobahn 17 auszusteifen.
[0039] DieRollobahn 17 führtwie die 1 und 2 zeigen,nach oben aus der zylindrischen Nut 14 heraus und von dortweiter durch den Auslaufschlitz 12.
[0040] Umdie Rollobahn 17 aufzuspannen und aufgespannt zu halten,sind zwei Betätigungselemente inGestalt von Aufspannhebeln 19 und 21 vorgesehen.Jeder der beiden Hebel 19 und 21 ist, wie der aufgebrocheneBereich in 1, bzw. das in 2 gezeigtelinke Ende des Fensterrollos 9 er kennen lässt, mittelseines zugehörigenSchwenkzapfens 22 am jeweiligen Ende des Gehäuses 13 schwenkbar gelagert.Der Schwenkzapfen 22 ist auf einer bezogen auf das Kraftfahrzeugnach hinten weisenden planen Gehäusefläche 23 befestigt.Die Gehäusefläche 23 verläuft im eingebautenZustand parallel zu einer durch die Heckscheibe 4 definiertenEbene. Auf diese Weise schwenken die beiden Hebel 19 und 21 indieser besagten Ebene, und zwar im gegenläufigen Sinne, da jeder vonihnen an einem der beiden Enden des Gehäuses 13 gelagert ist.
[0041] ZurDrehlagerung ragt der Zapfen 22 durch eine entsprechendeBohrung in dem Hebel 19 bzw. 21, der mit Hilfeeiner Krallenfeder 24 axial auf dem Zapfen 22 gesichertist.
[0042] Dasvon dem Schwenkzapfen 22 abliegende Ende jedes der Hebel 19 und 21 istgleitend mit dem Auszugsprofil 18 verbunden.
[0043] Umdie Hebel 19 und 21 zu verschwenken, ist jederder beiden Hebel 19 und 21, wie für den Hebel 19 zuerkennen, mit einer Hebelverlängerung 26 versehen,die sich, gesehen von dem Betätigungselement 19 her, über denSchwenkzapfen 22 in radialer Richtung hinaus erstreckt.Die Hebelverlängerung 26 trägt einenzu dem Zapfen 22 achsparallelen Kurbelzapfen 27.
[0044] Damitdie beiden Schwenkhebel 19 und 21 im Sinne desEin- und Ausfahrens der Rollobahn 17 verschwenkt werdenkönnen,ist eine Antriebseinrichtung 28 vorhanden, zu der ein Getriebemotor 29 sowiezwei flexible Koppelmittel 31 gehören.
[0045] DerGetriebemotor 29 setzt sich aus einem permanent erregtenGleichstrommotor 32 und einem Untersetzungsgetriebe 33 zusammen,auf dessen Ausgangswelle 34 drehfest eine Scheibe 35 sitzt,die zwei zu der Ausgangswelle 34 achsparallele Kurbelzapfen 36 trägt.
[0046] Dievergrößerte Darstellungaus 3 lässt denAufbau des Koppelmittels 31 erkennen. Sie zeigt dasjenigeEnde des Koppelmittels 31, das mit dem Betätigungshebel 19 verbundenist.
[0047] DasKoppelmittel 31 weist eine wie bei Bowdenzügen übliche flexibleschlauchförmigeHülle 37 auf,die gegebenenfalls durch eine Stahlspirale verstärkt ist. Die flexible Hülle 37 istin der Näheihres betreffenden Endes mit Hilfe einer Schelle 38 aufdem Gehäuse 13 befestigt.Das andere Ende der Hülle 37 istin ähnlicherWeise an dem Getriebe 33 verankert. Diese Verankerung istjedoch aus Gründender Übersichtlichkeitnicht weiter gezeigt. Sie sieht im wesentlichen genauso aus, wiedies in 3 für das hebelseitige Ende gezeigtist.
[0048] Inder Hülle 37 istfrei verschieblich eine Seele 39 untergebracht, die alsVolldraht beispielsweise aus Kunststoff aufgeführt ist.
[0049] Umdie Seele 39 mit dem Kurbelzapfen 27 zu verbinden,sitzt auf dem freien Ende der Seele 39 ein Stab 40,der eine zu dem Stab 40 koaxiale Sackbohrung 41 enthält. In derSackbohrung 41 steckt das betreffende freie Ende der Seele 39.Nach dem Einstecken der Seele 39 ist der Stab im Bereichder Bohrung 41 gequetscht oder gecrimpt, damit eine unlösbare reibschlüssige Verbindungzwischen dem Stab 40 und der Seele 39 Zustandekommt.
[0050] Dasvon der Seele 39 abliegende Ende des Stabs 40 trägt eineRingöse 42,die auf den Kurbelzapfen 27 aufgesteckt und dort mittelseiner Krallenfeder 43 gesichert ist.
[0051] DieVerbindung der beiden Aufspannhebeln 19 und 21 mitdem Auszugsprofil 18 ergibt sich aus 3. 3 zeigtdas Auszugsprofil 18 in einem Querschnitt. Es besteht imWesentlichen aus einem Kunststoffextrusionsprofil, das, über dieLänge gesehen,einen konstanten Querschnitt aufweist.
[0052] DasAuszugsprofil 18 bildet eine glatte Dachseite 44,die nach unten zu eine Verlängerung 45 aufweist,die im weitesten Sinne als im Querschnitt rechteckig angesehen werdenkann. In dieser Verlängerung 45 befindensich insgesamt drei Nuten 46, 47 und 48.
[0053] DieNut 46 ist eine Kedernut und entsprechend hinterschnitten.Sie dient der Aufnahme eines Keders 49, der an der freienKante der Rollobahn 17 angebracht ist, die sich im Abstandvon der Wickelwelle 15 befindet. Die Kedernut 46 öffnet sichmit einem Nutenschlitz 50 von der Dachseite 44 weg.
[0054] DieNuten 47 und 48 dienen als Führungsnuten für zugehörige Gleitelemente 51 und 52,die identisch gestaltet sind.
[0055] DieFührungsnut 48 setztsich aus einer Nutenkammer 53 und einem nach unten zu offenen Führungsschlitz 54 zusam men.Wie die 3 erkennen lässt, ist die Weite des Schlitzes 54 geringerals der Durchmesser der Nutenkammer 53, die im gezeigtenFalle einen Kreisquerschnitt hat. Der Nutenschlitz 54 zeigtnach unten. Neben ihm verläuftunterhalb des Schlitzes 54 eine Anlageschulter 55,die zu der Kedernut 46 hin angeordnet ist.
[0056] Einen ähnlichenAufbau zeigt die Führungsnut 47.Auch sie setzt sich aus einer Nutenkammer 56 und einemNutenschlitz 57 zusammen. Unterhalb des Schlitzes 57 befindetsich eine weitere Anlageschulter ohne Bezugszeichen, die ebenfallszu der Kedernut 46 hin gelegen ist.
[0057] Diebeiden Führungsnuten 47 und 48 laufen parallelzueinander in der gezeigten Form über die Länge des Auszugsprofils 18 durch.
[0058] Diebeiden Gleitelemente 51, 52 sind hinsichtlichder Gestalt identisch. Ihre Form ergibt sich aus der Darstellungvon 3 und der Darstellung von 4.
[0059] ImWesentlichen setzt sich jedes Gleitelement 51, 52 auseinem Kopf 58 und einer Lasche 59 zusammen, diemit dem Kopf 58 überein leistenartiges Halsteil 60 verbunden ist. Der Kopf 58 gleitet durchdie Nutkammer 53, bzw 56, während die Lasche 59 durchden jeweiligen Schlitz 54, 57 nach unten aus derFührungsnut 47, 48 herausragt.
[0060] DerKopf 58 ist als zylindrisches Rohr ausgebildet mit einerdurchgehenden Bohrung oder Kammer 61, während der Außendurchmesseran den Durchmesser der Nutenkammer 53 bzw. 56 angepasstist. An den beiden stirnseitigen Enden ist der Kopf 58 bei 62 und 63 geringfügig angefast.
[0061] Inder Außenumfangsfläche desKopfes 58 befinden sich schräg verlaufenden Nuten 64 und 65. DieNut 64 beginnt in der Näheder Fasenfläche 62 undläuft schräg über diegezeigte Seite des Kopfes 58 zu der gegenüberliegendenFasenfläche 63,und zwar in die NäheleistenförmigenHalses 60. Die Nut 65 läuft in der entgegengesetztenRichtung von der Fasenfläche 63 ander Oberseite des Kopfes zu der Fasenfläche 62 in die Nähe des leistenförmigen Halses 60.Etwa in der Mitte, bezogen auf die Längserstreckung des Kopfes 58,schneiden sich diese beiden Nuten 64 und 65. Andieser Stelle befindet sich eine etwa rechteckförmige Öffnung 66, durch dieeine Verbindung zwischen der Kammer 61 und den beiden Nuten 64 und 65 entsteht.
[0062] Aufder vom Betrachter abliegenden Seite des Gleitelementes 51, 52 befindetsich ein ähnliches Bildvon schrägverlaufenden Nuten. Diese Nuten 64, 65, zusammenmit der Kammer 61, bilden ein Schmiermittelreservoir über dasSchmiermittel an die Wand der Nutenkammer 53 oder 56 abgegebenwerden kann. Damit das Schmiermittel sämtliche Bereiche der Wand erfasst,verlaufen die Nuten 64 und 65, wie gezeigt, schräg, d.h.nicht parallel zur Längsachsedes Kopfes 58 bzw. der Bewegungsrichtung des Gleitelementes 51, 52 längs derbetreffenden Führungsnut 47 oder 48.
[0063] DieLasche 59 ist bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel gegabelt, wodurchzwei Schenkel 67 und 68 entstehen, die ein entsprechendabgeflachtes Ende 69 des betreffenden Hebels 21 oder 19 übergreifen.Durch die beiden Schenkel 67 und 68 führt eineDurchgangsbohrung 71, in der ein Scharnierbolzen 72 steckt,der durch eine entsprechende weitere Bohrung in der abgeflachtenVerlängerung 69 hindurchführt.Mit Hilfe des Scharnierbolzens 72 ist das Gleitelement 51 andem freien Ende des Hebels 21 anscharniert und das Gleitelement 52 andem freien Ende des Aufspannhebels 19. Die Scharnierbolzen 72 sindin dem betreffenden Gleitelement 51, 52 in bekannterWeise axial fixiert.
[0064] DieFunktionsweise des insoweit beschriebenen Rollos ist wie folgt: Imeingefahrenen Zustand liegen die beiden Hebel 19 und 21 etwaparallel zu der Wickelwelle 15 unterhalb des Auslaufschlitzes 12.In dieser Position überdecktdas Auszugsprofil 18 mit dem Dachabschnitt 44 denAuszugsschlitz 12 zumindest im mittleren Bereich.
[0065] Wennder Benutzer, ausgehend von dieser Stellung, das Rollo ausfahrenwill, setzt er den Getriebemotor 29 in Gang. Hierdurchwerden die beiden Hebel 19 und 21 um ihre zugehörige Achse 22 herum geschwenktund aus der Lage, in der sie im Wesentlichen parallel zu der Wickelwelle 15 stehend,in einer zu der Wickelwelle 15 angenähert rechtwinklige Position überführt. Dabeischwenken die beiden Hebel 19 und 21 durch denSchlitz 12 der Hutablage 11 nach oben. Hierbeiheben sie das Auszugsprofil 18 an. Da an dem Auszugsprofil 18 über denKeder 79 die Rollobahn 17 befestigt ist, wirddie Rollobahn 17 gegen die Wirkung des Federmotors 16 vonder Wickelwelle 15 abgezogen. Sie wird vor dem Heckfenster 3 aufgespannt.
[0066] Zumindestwährendder Bewegung in die obere Endlage, übernehmen die beiden Hebel 19 und 21 auchdiejenigen Kräfte,die senkrecht zu einer Ebene wirken, die durch die aufgespannteRollobahnebene 17 definiert ist.
[0067] BeimAufstellen oder Hochschwenken der Hebel 19, 21 laufendie Gleitelemente 51 und 52 aus einer Position,in der sie wechselweise jenseits der Mittel des Auszugsprofils 18,stehend in Richtung auf das betreffende Ende des Auszugsprofils 18.Die dabei auftretende Kippbewegung des betreffenden Hebels 19, 21 gegenüber derLängsachsedes Auszugsprofils 18, wird über die Scharnieranordnung zwischender Lasche 19 und dem Fortsatz 69 aufgenommen,denn die Scharnierachse in Gestalt des Scharnierbolzens 72 liegtsenkrecht auf der Schwenkebene, in der sich die Hebel 19, 21 bewegen.
[0068] BeimEinfahren bewegen sich die Hebel 19, 21 in derentgegengesetzten Richtung, d.h. die Gleitelemente 51 und 52 laufenvom betreffenden Ende des Auszugsprofils 18 in Richtungauf die Mitte und je nach Dimensionierung der Scheibe über dieMitte hinaus, d.h. beim Überschreitender Mitte liegen die Hebel 19, 21 in einer Zwischenstellungwie sie 1 erkennen lässt, gekreuzt zueinander. Imeingefahrenen Zustand befindet sich das freie Ende des einen Hebels,beispielsweise des Hebels 19 an einer Stelle, die irgendwozwischen dem freien Ende des Hebels 21 und dessen Schwenklagersliegt.
[0069] Durchdie Verwendung des Schmiermittelreservoirs in Gestalt der beidseitigangeordneten Nuten 64, 65 sowie der Kammer 61,die überdie Öffnung 66 mitden Nuten 64, 65 in Verbindung steht, kann eine beträchtlicheMenge an Schmiermittel bereit gehalten werden. Dieses Schmiermittelkann durch Kapillarwirkung, Ausschwitzen von Öl immer wieder an die Oberfläche derNutenkammer 53 bzw. 56 geschafft werden. Dadurchwird der Reibbeiwert zwischen der betreffenden Führungsnut 47, 48 unddem Kopf 58 des jeweiligen Gleitele ments 51, 52 geringgehalten. Ein ungleichförmigerGleitlauf durch die betreffende Führungsnut 47, 48 wirdmit Sicherheit ausgeschlossen.
[0070] Wenndas Auszugsprofil 18 nicht mehr auf den Rändern desAuszugschlitzes 12 aufliegt, erzeugt zwangsläufig dieVorspannung in der Rollobahn 17 ein Kippmoment. Die Kedernut 46 befindet sichseitlich versetzt gegenüberder Führungsnut 47 undauch seitlich versetzt gegenüberder Führungsnut 48,so dass die Vorspannung der Rollobahn 17 bestrebt ist dasAuszugsprofil 18 um eine Achse zu kippen, die parallelzur Achse des Auszugsprofils 18 liegt.
[0071] Umdieses Kippmoment aufzunehmen und ein Verkanten des Auszugsprofils 18 zuvermeiden, sind die Schulter 55 und und die korespondierende Schulterbei dem Schlitz 57 vorhanden, mit denen sich das Auszugsprofil 18 ander Lasche 59 des jeweiligen Gleitelementes 51 oder 52 abstützt. Der Hals 60 läuft anlagefreidurch den jeweiligen Schlitz 54, 57 hindurch.
[0072] Zumindestin der Endstellung kann das Kippmoment nämlich nicht durch das Zusammenwirken derbeiden Gleitelemente 51, 52 aufgenommen werden.Die 3 suggeriert insoweit eine falsche Vorstellung.Am Ende des Hubs stehen die beiden Gleitelemente 51 und 52 nämlich umdie Längedes Auszugsprofils 18 voneinander entfernt. Aufgrund der Torsionsneigungdes Auszugsprofils 18 würdesonst das Auszugsprofil 18, zumindest bezüglich derFührungsnut 48,tordiert sein.
[0073] Wennein Kippen vermieden werden soll, kann gegenüber der Schulter 57 nocheine weitere Führungsschulter 57a vor gesehensein, wie dies in der Nähevon der Schulter 55 zu erkennen ist. Es ist auch möglich, denbetreffenden Schlitzrand hierfür heranzuziehen,beispielsweise jene Flächedes Schlitzes, von der der Strich für das Bezugszeichen 54 ausgeht.
[0074] Beider gezeigten Anordnung sind die Anlagepunkte, die das Kippmomentaufnehmen, relativ weit voneinander entfernt, so dass die Klemmkräfte diedurch das Kippmoment hervorgerufen werden, klein sind. Dies trägt ebenfallszu einem ruckfreien Lauf bei.
[0075] Eineweitere Möglichkeitein Schmiermittelreservoir vorzusehen besteht darin, beispielsweisein der Wand der Nutenkammer 53 oder 58 in Längsrichtungverlaufende Schmiermittelnuten 73 vorzusehen.
[0076] DieVerwendung der Schmiermittelnuten ist nicht auf Gleitelemente 51, 52 beschränkt, beidenen der Kopf 58, wie gezeigt, einen zylindrischen Querschnitthat. Es sind auch im Querschnitt profilierte Köpfe, beispielsweise quadratische,möglich,wenn die Schmiermittelnuten 64, 65 entsprechenddarin ausgebildet sind.
[0077] Esbedarf keiner figürlichenDarstellung um zu begreifen, dass in diesem Falle die Nutenkammer 53 bzw. 56 einenentsprechenden profilierten Querschnitt, beispielsweise rechteckigoder quadratisch, aufweist.
[0078] BeimLauf des Kopfes 58 des Gleitelementes 51 bzw. 52 durchdie zugehörigeFührungsnut 47, 48 entstehtein Kippmoment an dem jeweiligen Gleitelement 51, 52 bezüglich einerAchse, die etwa durch die Öffnung 66 geht.Dadurch ent stehen an den Enden des Kopfes 58 in der Nähe der Fasenflächen 62 und 63 erhöhte Anlagekräfte an derWand der betreffenden Nutenkammer 56. Wenn diese Kräfte eingegebenes Maß überschreiten,kann es nach bekanntem Zusammenhängenzu einer Selbstblockierung kommen. Dieser Zustand ist vom Abstandder Anlagepunkte, bezogen auf die Längserstreckung des Kopfes 58,und dem Reibbeiwert in bekannter Weise abhängig. Durch das Schmiermittelwerden solle Effekte auch dann vermieden, wenn im Laufe der Zeit durchAbnutzung die Anlagepunkte des Kopfes 58 an der Wand derNutenkammer 53, 56 immer näher aneinander heranrücken.
[0079] Eineandere Möglichkeitdiesen schädlichen Einflusszu vermeiden zeigt die Ausführungsform nach 5.Bei dieser Ausführungsformist der Kopf 58 im Bereich zwischen den Enden über einbeträchtlichesStück,beispielsweise ungefähr70% der Länge desKopfes 58, eingeschnürt.Lediglich an den äußeren Endenbei 74 und 75 hat der Kopf 58 den Durchmesser,entsprechend dem Durchmesser der Nutenkammer 53, 56.Der Kopf 58 bekommt dadurch in der Seitenansicht das Ausseheneiner Hantel oder eines Knochens.
[0080] Auchbei fortschreitender Abnutzung bleiben deswegen die Anlagepunkteentsprechend weit voneinander entfernt. Darüber hinaus lässt sichder eingeschnürteBereich zwischen den Enden 74 und 75 auch alsSchmiermittelreservoir heranziehen.
[0081] Dievoneinander beabstandeten verdickten Enden des Kopfes 58 gestattenaußerdemeinen klemmfreien Lauf in einem Auszugsprofil 18, das nicht,wie dargestellt, exakt gerade, sondern leicht gekrümmt verläuft, damitsie in der oberen Stellung besser den gekrümmten Verlauf der Heck scheibe 3 folgt.
[0082] DieErfindung ist in Verbindung mit einem Heckscheibenrollo veranschaulicht.Die Erfindung ist nicht auf die Verwendung von führungsschienenlosen Heckscheibenrollosbeschränkt,wie die ohne weiteres einleuchtet. Sie ist in gleicher Weise auch aufRollos anwendbar, die nach dem gleichen Prinzip arbeiten und beispielsweisean den Seitenscheiben angebracht sind, oder Rollos, die gleichzeitigdie Funktion eines Trenngitters haben um den Fahrgastraum von einemLaderaum abzuteilen.
[0083] EineRolloanordnung weist Aufspannhebel auf, um die Rollobahn von derWickelwelle abzuziehen und aufgespannt zu halten. Die Aufspannhebel sindgelenkig mit Gleitelementen versehen, die durch zugehörige Führungsnutenin dem Auszugsprofil gleiten. Um einen klemm- und ruckfreien Laufzu gewährleisten,könnendiese Gleitelemente mit einem Schmiermittelreservoir versehen sein,eine hantelförmigeGestalt haben oder zylindrisch ausgebildet sein, wobei auch Kombinationender Maßnahmen möglich sind.

权利要求:
Claims (21)
[1] Fensterrollo (9) für Fenster (3) vonKraftfahrzeugen, insbesondere fürHeckscheiben, mit einer ortsfest drehbar gelagerten Wickelwelle (15), miteiner Rollobahn (17), die zwei zueinander parallele Kanten(49) aufweist, von denen eine an der Wickelwelle (15)befestigt ist, mit einer ersten Antriebseinrichtung (16),mittels derer die Wickelwelle (15), zumindest in Aufwickelrichtung,der Rollobahn (17) betätigbarist, mit einer Zugstange (18), die an der anderenKante (49) der Rollobahn (17) befestigt ist unddie wenigstens eine in ihrer Längsrichtungverlaufende Führungsnut(47, 48) enthält,wobei sich der Querschnitt der Führungsnut(47, 48) aus einer Nutenkammer (53, 56)und einem Nutenschlitz (54, 57) zusammensetzt,dessen lichte Weite kleiner ist als die lichte Weite der Nutenkammer(53, 56), mit zwei Aufspannhebeln (19, 21),die mittels zugehörigerund voneinander beabstandeter Lager (22) bei der Wickelwelle(15) ortsfest bezüglichAchsen schwenkbar gelagert sind, die zu der Wickelwelle (15)rechtwinkelig verlaufen, mit einer zweiten Antriebseinrichtung(28), die mit den Aufspannhebeln (19, 21)gekuppelt ist, um die Aufspannhebel (19, 21) auseiner ersten Stellung, in der die Zugs tange (18) der Wickelwelle(15) benachbart ist, in eine zweite Stellung zu überführen, inder die Zugstange (18) von der Wickelwelle (15)weiter entfernt ist, wobei jeder Aufspannhebel (19, 21)gelenkig mit einem zugehörigenGleitelement (51, 52) verbunden ist, das in derzugehörigenFührungsnut(47, 48) verschieblich sitzt und der mit einemSchmiermittelreservoir (61, 64, 65) versehenist.
[2] Fensterrollo (9) für Fenster (3) vonKraftfahrzeugen, insbesondere fürHeckscheiben, mit einer orstsfest drehbar gelagerten Wickelwelle (15), miteiner Rollobahn (17), die zwei zueinander parallele Kanten(49) aufweist, von denen eine an der Wickelwelle (15)befestigt ist, mit einer ersten Antriebseinrichtung (16),mittels derer die Wickelwelle (15) zumindest in Aufwickelrichtungder Rollobahn (17) betätigbarist, mit einer Zugstange (18), die an der anderenKante (49) der Rollobahn (17) befestigt ist unddie wenigstens eine in ihrer Längsrichtungverlaufende Führungsnut(47, 48) enthält,wobei sich der Querschnitt jeder Führungsnut (47, 48)aus einer im Querschnitt kreisförmigenNutenkammer (53, 56) und einem Nutenschlitz (54, 57)zusammensetzt, dessen lichte Weite kleiner ist als die lichte Weiteder Nutenkammer (53, 56), mit zwei Aufspannhebeln(19, 21), die mittels zugehöri ger und voneinander beabstandeterLager (22) bei der Wickelwelle (15) ortsfest bezüglich Achsen schwenkbargelagert sind, die zu der Wickelwelle (15) rechtwinkeligverlaufen, mit einer zweiten Antriebseinrichtung (28),die mit den Aufspannhebeln (19, 21) gekuppeltist, um die Aufspannhebel (19, 21) aus einer erstenStellung, in der die Zugstange (18) der Wickelwelle (15)benachbart ist, in eine zweite Stellung zu überführen, in der die Zugstange(18) von der Wickelwelle (15) weiter entferntist, wobei jeder Aufspannhebel (19, 21) gelenkigmit einem zugehörigenGleitelement (51, 52) verbunden ist, das mit einemim Querschnitt kreisförmigenKopf (58) in der zugehörigenFührungsnut(47, 48) verschieblich sitzt.
[3] Fensterrollo (9) für Fenster (3) vonKraftfahrzeugen, insbesondere fürHeckscheiben, mit einer ortsfest drehbar gelagerten Wickelwelle (15), miteiner Rollobahn (17), die zwei zueinander parallele Kanten(49) aufweist, von denen eine an der Wickelwelle (15)befestigt ist, mit einer ersten Antriebseinrichtung (16),mittels derer die Wickelwelle (15), zumindest in Aufwickelrichtung,der Rollobahn (17) betätigbarist, mit einer Zugstange (18), die an der anderenKante (49) der Rollobahn (17) befestigt ist unddie wenigstens eine in ihrer Längsrichtungverlaufende Führungsnut(47, 48) enthält,wobei sich der Querschnitt jeder Führungsnut (47, 48)aus einer Nutenkammer (53, 56) und einem Nutenschlitz(54, 56) zusammensetzt, dessen lichte Weite kleinerist als die lichte Weite der Nutenkammer (53, 56), mitzwei Aufspannhebeln (19, 21), die mittels zugehöriger undvoneinander beabstandeter Lager (22) bei der Wickelwelle(15) ortsfest bezüglichAchsen schwenkbar gelagert sind, die zu der Wickelwelle (15)rechtwinkelig verlaufen, mit einer zweiten Antriebseinrichtung(28), die mit den Aufspannhebeln (19, 21)gekuppelt ist, um die Aufspannhebel (19, 21) auseiner ersten Stellung, in der die Zugstange (18) der Wickelwelle(15) benachbart ist, in eine zweite Stellung zu überführen, inder die Zugstange (18) von der Wickelwelle (15)weiter entfernt ist, wobei jeder Aufspannhebel (19, 21)gelenkig mit einem zugehörigenGleitelement (51, 52) verbunden ist, das einenKopf (58) aufweist, der in der zugehörigen Führungsnut (47, 48)verschieblich sitzt und der in der Seitenansicht senkrecht zu derLängserstreckungder Führungsnut(47, 48), zumindest angenähert hantelförmig derart,dass er in seinem mittleren Bereich zwischen Endabschnitten (74, 75)verjüngt ist.
[4] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Zugstange (18) zwei parallel zueinander verlaufendeFührungsnuten(47, 48) enthält.
[5] Fensterrollo nach Anspruch 1 oder 3, dadurch ge kennzeichnet,dass die Nutenkammer (53, 56) einen von der Kreisformabweichenden Querschnitt aufweist um das von der Rollobahn (17)ausgehende Kippmoment der Zugstange (18) um eine zur derWickelwelle (17) parallele Achse auf den Aufspannhebel(19, 21) zu übertragen.
[6] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass neben dem Nutenschlitz (47, 48) eine Anlageschulter(55, 57) im Abstand zu dem Nutenschlitz (54)verläuft,um das von der Rollobahn (17) auf die Zugstange (18)ausgeübteKippmoment bezüglicheiner zu der Zugstange (18) parallel verlaufenden Achseauf den Aufspannhebel (19, 21) zu übertragen.
[7] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Nutenkammer (53, 56) wenigstens ein zusätzlichesnutartig ausgebildetes Schmiermittelreservoir (73) aufweist,das in Längsrichtungder Nutenkammer (53, 56) verläuft.
[8] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,dass der Gleitelement (51, 52) einen Kopf (58)und eine von dem Kopf (58) ausgehende Lasche (59)aufweist, die mit dem zugehörigenAufspannhebel (19, 21) scharnierartig verbundenist.
[9] Fensterrollo nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass die Scharnierachse im Wesentlichen parallel zu der Schwenkachse(22) des Aufspannhebels (19, 21) verläuft.
[10] Fensterrollo nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass der Kopf (58) des Gleitelements (51, 52)eine Länge,gesehen in Richtung parallel zu der Längserstreckung der Führungsnut(47, 48) aufweist, die wenigstens zweimal so groß ist, wiedie größte Querschnittsabmessungder Nutenkammer (53, 56).
[11] Fensterrollo nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass der Kopf (58) des Gleitelements (51, 52)in der Seitenansicht senkrecht zu der Längserstreckung der Führungsnut(47, 48), zumindest angenähert hantelförmig derart,dass er in seinem mittleren Bereich zwischen Endabschnitten (74, 75)verjüngtist.
[12] Fensterrollo nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet,dass die Verjüngungdas Schmiermittelreservoir bildet.
[13] Fensterrollo nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass der Kopf (58) des Gleitelements (51, 52)an der Außenseitemit wenigstens einer Nut (64, 65) versehen ist,die nicht parallel zu der Bewegungsrichtung des Gleitelements (51, 52)in der Führungsnut(47, 48) verläuftund die als Schmiermittelreservoir dient.
[14] Fensterrollo nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass der Kopf (58) des Gleitelements (51, 52)eine in Längsrichtungdurchlaufende Kammer (61) aufweist, die als Schmiermittelreservoir dientund die überradiale Öffnungen(66) mit der Außenumfangsfläche desKopfes (58) des Gleitelements (51, 52)in Verbindung steht.
[15] Fensterrollo nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass die Lasche (59) als einfache plattenförmige Lascheausgebildet ist.
[16] Fensterrollo nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass die Lasche (59) gegabelt ist.
[17] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurchgekennzeichnet, dass die erste Antriebseinrichtung (16)von einem Federmotor gebildet ist.
[18] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurchgekennzeichnet, dass die erste Antriebseinrichtung von einem Elektromotorgebildet ist.
[19] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurchgekennzeichnet, dass die zweite Antriebseinrichtung wenigstens eineFeder umfasst, durch die die Aufspannhebel (19, 21)in Richtung auf das Ausfahren der Rollobahn (17) vorgespanntsind.
[20] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurchgekennzeichnet, dass die zweite Antriebseinrichtung (28)einen Getriebemotor umfasst.
[21] Fensterrollo nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurchgekennzeichnet, dass jeder Aufspannhebel (19, 21)als zweiarmiger Hebel ausgeführtist, von dem ein Arm mit dem Auszugsprofil (18) und derandere Arm mit der Betätigungseinrichtung(28) gekuppelt ist.

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DE502005005299T| DE502005005299D1|2004-02-27|2005-02-10|Führungsloses Fensterrollo mit verbesserten Gleitern|

CN2005100685527A| CN1676858B|2004-02-27|2005-02-25|具有改进滑道的无导向玻璃窗卷帘|

KR1020050015912A| KR101083241B1|2004-02-27|2005-02-25|개선된 슬라이드를 구비한 안내부가 없는 윈도우 차양|

JP2005050562A| JP4691370B2|2004-02-27|2005-02-25|改良されたスライド部材を有し案内手段のないウィンドウシェード|

US11/067,032| US7828039B2|2004-02-27|2005-02-25|Guideless window shade with improved sliders|

JP2008178502A| JP4583481B2|2004-02-27|2008-07-08|改良されたスライド部材を有し案内手段のないウィンドウシェード|

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